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Ja. Sehe ich ja auch kritisch und ich bin wahrlich kein Fan von China. Allerdings muss man sich trotzdem eingestehen, dass China, im Gegensatz zur USA, nicht über die Ukraine hinweg irgendwelche Deals gemacht hat. Ich sehe sie weiterhin als Kaufmann, die einfach immer das beste für sich rausholen ohne Gewalt anzuwenden. China ist der Verhandlungstisch. Mit denen muss man reden und verhandeln. Auch wenn es Kacke ist.

Klar tut es das. Sie schreiben einerseits, dass sie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete kategorisch ablehnen

Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal. Eine kategorische Ablehnung gibt es nicht, das hast du gerade dazugedichtet. Und wenn man das volle Programm dazu liest, wirst du feststellen, dass der Fokus eben auf Diplomatie liegt und nicht auf Waffen. Vor allem wenn du folgenden Satz hinzuziehst:

Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

Zusammen mit

Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

Nochmal anders von mir formuliert: "Wir wollen keine Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete), sondern mehr Diplomatie!" bzw. "Wir wollen mehr Diplomatie, statt mehr Waffenlieferungen"

Das ist das was in den Interviews immer wieder verdeutlicht wurde und wofür sie sich einsetzen möchten. Wie man dazu steht, ist jedem selbst überlassen. Ich persönlich sehe Waffenlieferungen nach Israel jedenfalls als falsch an, da dort Völkermord betrieben wird und das Staatsoberhaupt, wie Putin, vom IGH gesucht wird. Und bei der Ukraine den Fokus auf Diplomatie zu setzen, finde ich gut und scheint ja nun auch bei der CDU angekommen zu sein.

Aber wie gesagt, der einzige Punkt den ich machen wollte war, dass sie eben keine Russlandfreunde sind.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.

Die Linke hat ja auch keinen Plan B, falls es nicht klappt China davon zu überzeugen ihre Position komplett zu ändern.

Hast du mal den 12 Punkte Plan von China gelesen? Da heißt es unter anderem

Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden.

So weit entfernt liegen wir also nicht. Und China ist ein Kaufmann, die tun alles für ihre Wirtschaft. Da können wir definitiv verhandeln. Merz hatte gestern in der Elefantenrunde ja auch was richtig gutes gesagt (muss man ihm auch mal lassen), dass man jetzt als geeintes Europa in Verhandlungen tritt. Und das geht NICHT mit den USA und NICHT mit Russland. Bleibt also nur China. Auch wenn die eine Diktatur sind und einen Völkermord betreiben, ist das erstmal die einzige Lösung.

Das eine schließt das andere doch nicht aus. Die Positionierung der Linken ist, dass sie diplomatische Hebel den Waffenlieferungen vorziehen. Und mein Punkt war, dass das von einigen als Russlandfreundlichkeit abgestempelt wird, wogegen es bei Habeck auf einmal nicht getan wird. Die Kommunikation über das Wahlprogramm bzw. Wahl-O-Mat der Linken sehe ich da aber auch kritisch, weil das einfach falsch rüberkommt.

Tun sie eben nicht. Hier sagt es im selben Interview staiy auch nochmal https://youtu.be/C6k_tOmD3B8?t=832

Die Linken wollen Waffenlieferunegn immer noch nicht. Das hat die Vertreterin der Linke im Interview mit Staiy auch noch mal so wiederholt. Man kann jetzt von Habecks Aussage halten, was man will, aber es steckt zumindest eine Logik dahinter. Und was implizit dann dazugehört, ist, dass wenn die Logik nicht aufgeht, dann wird Habeck seinen Plan auch anpassen.

Also du meinst bei der Linken ist keine Logik dahinter? Ich empfehle dann auch das Interview von Jan van Aken bei Jung & Naiv, wo er sich auf die Friedensforschung bezieht. Dort wird sich länger als 1 Stunde nur über Außenpolitik und Ukraine unterhalten. Bzgl. Waffenlieferungen ist das bei der Linken gar nicht so, dass die explizit alle konsequent Waffenlieferungen ausschließen, hier z.B. Bodo Ramelow. Auch Gregor Gysi hatte in Talks gesagt, dass man bei Ablehnung eines Waffenstillstands ja immer noch Waffen liefern kann. Das kommt aber im Mainstream überhaupt nicht an, sondern nur der Beißreflex "Russlandfreunde!".

Warum sich die Linke aber so positioniert ist, dass alle anderen Parteien grundsätzlich erstmal die Ukraine mit Waffen zu schmeißen wollen, ohne erstmal andere diplomatische Hebel umzulegen und voll auszureizen. Z.B. die Schattenflotte Russlands festsetzen, Konten der Oligarchen einfrieren und mit BRICS-Staaten diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Russland muss ja auch irgendwie den Krieg finanzieren, so könnte man den Geldhahn zudrehen. Davon wurde von anderen Parteien NIE geredet! (EDIT: wobei mir jetzt gerade einfällt, dass es seitens der SPD da auch vereinzelte Stimmen gegeben hat, die aber gleich einen auf den Kopf bekommen haben). Sondern immer nur mit Waffen argumentiert. In wie weit das uns weitergebracht hat, sieht man ja. Die ukrainische Bevölkerung will mehrheitlich keinen Krieg mehr und Selenskij zeigt sich auch verhandlungsbereit. Nur bei den deutschen bürgerlichen Parteien kommt das nicht an, da legte man sich stur auf Waffenlieferungen fest.

Das Risiko, dass Trump gewählt wird und damit Europa alleine da steht, war bekannt. Selbst das NATO Bündnis scheint jetzt aufgrund Trumps Präsidentschaft zu bröckeln. Man hatte aber gepokert und jetzt muss man mit den Konsequenzen leben, dass Europa mit deutlich weniger Macht bei China verhandeln muss, da man die USA nicht mehr als Unterstützung hat. Im Nachhinein wäre es besser gewesen, sich schon früher an den Verhandlungstisch zu setzen, also das was die Linke gefordert hat. Und zwar am besten in dem Moment, als die Ukraine die erfolgreiche Gegenoffensive gestartet hatte, denn dann verhandelst du aus der Position der Stärke heraus. Jetzt sind wir einfach nur noch Bittsteller und müssen uns mit Grenzverlust zufrieden geben, wofür die Linke überhaupt nicht steht.

Und überhaupt habe weder ich noch Habeck noch Staiy gesagt, dass die neue Linke zu Russlandfreundlich ist, also weiß ich nicht, warum das jetzt als gotcha gegen Habeck verwendet wird.

Ich argumentiere ja nicht gegen dich, sondern gegen diejenigen, die sagen, die Linke wäre außenpolitisch realitätsfern.

Übrigens fordert er jetzt außenpolitisch die gleichen Dinge, die die Linke auch schon tun will. Nämlich vor allem das Gespräch mit China. Aber wenn die Linke das sagt, sind das ja gleich Russlandfreunde, ne? Aber wenn Robert das sagt, ist das auf einmal seriöse Außenpolitik.

Unser Ziel: Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann.

Ja! Tretet bei den Linken ein!

Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen.

🙈

Also.. Die Linke hat sich mehrmals zur Integrität und Landesgrenzen der Ukraine bekannt und sich auch mehrmals so positioniert, dass das ein völkerrechtswidriger, russischer Angriffskrieg ist und die Ukraine deshalb natürlich auch das Recht auf Selbstverteidigung hat.

Aus der Friedensforschung heißt es, dass Sanktionen schnell und hart kommen müssen, um effektiv zu sein. Das haben wir nicht vollumfänglich verfolgt. Oligarchen dürfen sich noch immer relativ frei bewegen, es gibt noch Konten die man sperren könnte, die Schattenflotte könnte man festsetzen, die BRICS Staaten könnte man unterstützen und Druck auf Russland ausüben oder mit China verhandeln.

Waffenlieferungen kann man immer noch machen. Aber das Ding ist: damit argumentiert man auch an der Realität vorbei, denn mittlerweile will eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen und auch Selenskiy zeigt sich verhandlungsbereit (was will er ohne USA Unterstützung auch machen?). Es sind schon zu viele Menschenleben geopfert worden, die Bevölkerung ist müde!

Aber gut, ich verstehe den Standpunkt für die Waffenlieferungen komplett. Die Ukraine muss sich weiterhin verteidigen können und darf nicht eingenommen werden (nochmal der Hinweis, dass das seitens der Linken immer noch im Rahmen der Möglichkeiten ist, wenn man alles andere abarbeitet).

Dann aber den Fokus so sehr auf Außenpolitik zu legen und DANN die Grünen oder SPD zu wählen, die Waffen an einen ethnofaschistischen Staat liefern, der einen Völkermord begeht... und dessen Staatsoberhaupt, so wie Putin, vom IGH gesucht wird... DAS ist was ich dann argumentativ mehr als fragwürdig finden würde.

Hier bitteschön :)

Es sorgt trotzdem für ne Diskursverschiebung. Wenn die AfD die demokratischen Parteien nach rechts zieht, wieso dann nicht durch die Linke wieder zurück nach links? Vor allem, wenn das AfD Verbot kommt.

Da könnten also durchaus einige "Protestwähler" vom rechten Rand rüberwandern. Im bürgerlichen Spektrum wird die Linke ja noch immer als populistisch/radikal wahrgenommen, obwohl sie ja durch und durch fundierte Positionen hat.

Dies. Als Person aus dem linken Spektrum meckert man immer darüber, dass die Rechten immer wieder vereinfachte Sichtweisen übernehmen. Schon mal drüber nachgedacht, dass Waffenlieferung auch zu einfach gedacht ist?

Das Gespräch hier mit van Aken hat mir da echt mal ne andere, wissenschaftliche Sichtweise nähergebracht. Keine Waffenlieferung heißt ja nicht, nichts zu tun. Wieso nicht einfach mal was anderes probieren und das tun, was die Friedenforschung sagt?

Fand das Gespräch echt stark, vor allem, weil van Aken jemand ist, der da viel Kompetenz und Erfahrung mitbringt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Linke sich hier klar auf Seite der Ukraine stellt und betont, dass sie natürlich das Recht auf Selbstverteidigung hat.