Nordrhein-Westfalen

Die Kölner Lokalpresse berichtet über unsere Klage gegen das Land NRW @nrw

Aktivisten von #RheinmetallEntwaffnen verklagen Kölner Polizei.
Das Verwaltungsgericht #Köln bestätigte den Eingang der Klage. „Die Beteiligten werden nun zunächst ihre Standpunkte schriftlich austauschen“, sagte eine Gerichtssprecherin.
Bis zur Entscheidung kann es etwa drei Jahre dauern.

Der Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger:
https://archive.ph/3wFJd

geteilt von: https://plasmatrap.com/notes/aenu3f02ko

Dis/connected - Was uns trennt, was uns verbindet - OKNRW–Barcamp am Samstag 22.11. in Wuppertal

... wer von Euch ist dabei?

"Themenschwerpunkte:

🤝 Technologische Solidarität - Mastodon, LibreOffice, Linux – gemeinsam digitale Alternativen erkunden und Wissen teilen

🗳️ Partizipative Demokratie - Bürgerbeteiligung neu denken, digitale Teilhabe stärken und demokratische Prozesse gestalten

🌱 Generationengerechtigkeit - Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Zukunftsperspektiven im digitalen Wandel"

🚄 Zugausfall ohne Not: Privatbahn National Express sabotiert den Zugverkehr in NRW

"Der Millionenstreit um eine Nachbesserung der Verträge wird auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. Fahrgastverband Pro Bahn spricht von Erpressung.

Das hat es im Nahverkehr an Rhein und Ruhr noch nie gegeben. National Express stellt am vergangenen Wochenende auf einer Linie den Betrieb komplett ein, obwohl genügend Fahrpersonal und Züge vorhanden sind. Ohne lange Vorwarnung und Angabe von Gründen. Und zwar nicht irgendeine Linie, sondern den Regional-Express 4 zwischen #Hamm, #Wuppertal , #Düsseldorf , #Mönchengladbach und #Aachen . (...)

Normalerweise streiken Lokführer oder Fahrdienstleiter. Diesmal ist es ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das mehr Geld verlangt. Es geht um bis zu 400 Millionen Euro. Die sollen die Verkehrsverbünde go.Rheinland und Rhein-Ruhr (VRR) drauflegen, damit National Express weiter in ihrem Auftrag Züge auf sieben Linien durch NRW fährt. Fünf der seit 2015 mit National Express abgeschlossenen Verträge laufen bis 2033, zwei bis 2030.

National Express ist seit Juni 2023 Teil der börsennotierten britischen Mobico Group PLC, deren Aktien in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 22,5 Prozent an Wert verloren haben. Der Kurs stand am Dienstag bei rund 30 Cent. Die Aktie ist seit dem 25. April als hoch riskanter Titel eingestuft. (..) Eisenbahnen betreibt die Gruppe nur noch in NRW und ist dort wegen des Personalmangels vor knapp zwei Jahren in Schieflage geraten.

Das ist bedauerlich. Aber warum sollen die Verkehrsverbünde in NRW mit öffentlichen Geldern britischen Aktionären aus der Patsche helfen?

Weil ein mögliches Aus von National Express auch das Land teuer zu stehen käme. Mit knapp 18 Prozent Marktanteil und sieben Linien sind die Briten nach dem Platzhirsch DB Regio die Nummer zwei in NRW, fahren pro Jahr rund 21 Millionen Zugkilometer, darunter sechs Regional-Express-Verbindungen, von denen vier über #Köln laufen. Sollten diese Züge vom einen auf den anderen Tag wegfallen, bräche der gesamte Regionalverkehr in NRW zusammen. (...)

[und was sagt] Fahrgastverband Pro Bahn?

Der Fall von National Express zeige, dass es ein Fehler sei, bei Ausschreibungen von Fahrleistungen immer nur auf den Preis zu schielen und das günstigste Angebot zu nehmen, sagt der Bundesvorsitzende Detlef Neuß. „In der Schweiz ist das besser geregelt. Und müssen die Bewerber ihre Finanzlage offenlegen und darstellen, wie sie Kosten für jede einzelne Linie erwirtschaften wollen. In Deutschland ist das Geschäftsgeheimnis.“ Das Vorgehen von National Express am Wochenende könne man nur als „Erpressung der Aufgabenträger“ bezeichnen. „Und das auf dem Rücken der Fahrgäste.“"

#Bahn #ÖPNV #NRW #Verkehrswende #Bahnbubble @nrw@feddit.org

Es wird wieder bunt in den nächsten Tagen!
Manchernorts wird spontan in Sachen Stadtbild demonstriert. Andernorts finden Proteste gegen Nazis/Rassismus aufgrund lokaler rechter Aufmärsche statt.

Es braucht starken Gegenwind und ein Zeichen der Solidariät an allen Orten!

Die folgenden Daten stammen von demokrateam.
Bitte erkundigt Euch vorab noch mal hinsichtlich Aktualisierungen!

Donnerstag 23.10. 18 Uhr MÜNSTER
Münsters Stadtbild bleibt bunt!
Demo am CDU-Parteibüro Hammer Straße 10

Freitag 24.10. 17 Uhr BIELEFELD
Wir sind das Stadtbild!
Demo am Hauptbahnhof gegenüber am Leinemeisterhaus

Samstag 25.10.

11:30 Uhr LEVERKUSEN
Wir sind das Stadtbild! – Demo am Rathaus (Wiesdorf)

ab 13 Uhr GELSENKIRCHEN
Kein Platz für Faschisten in Gelsenkirchen - 2 Demos:
13 Uhr: Protest gegen den Aufmarsch der Nazis an der Bahnhofstraße / Ecke Sellhorststraße
13:30 Uhr: Demo vor der Bahnhofstraße Richtung Hans-Sachs-Haus

13:30 Uhr KÖLN
Kein Platz für Rassismus – Köln bleibt klar!
Demo am Bahnhofsvorplatz Trankgasse 11 (Gegendemo zu AfD-Vorfeldorganisation Bürgerbewegung Pax Europa BPE)

14 Uhr ESSEN
Wir sind das Stadtbild! – Rassismus ausMerzen!
Demo an der Marktkirche - Markt 2

Edit: Ortsangabe