this post was submitted on 13 Mar 2025
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wenn man sich die Rede nochmal direkt ansieht (ich habe eben einen Mitschnitt gesehen) - er wurde nicht einfach getötet. Er wurde erschossen, erstochen, gehängt, gevierteilt und verbrannt.
Die SPD und die Linken bekommen in ihrer Rede allerdings auch jeweils eine Breitseite ab - die SPD, weil sie wider besseren Wissens diesen Scheiß mitmacht (und damit den Grünen quasi in den Rücken fällt) und den Linken, weil sie einmal aus ihrem HOCHGRADIGEN Pazifismus und ihrer noch immer latenten Russlandliebe rauskommen sollten, um sich der Realität zu stellen.
In Summe eine wirklich starke Rede, in der Dröge die geplante Grundgesetzänderung wirklich KOMPLETT zerpflückt und drauf deutet, dass es ja JAHRELANG durch die Union - und NUR durch die Union - blockiert und sabotiert wurde, diese jetzt plötzlich und zufälligerweise zur Merzschen Krönungszeremonie ganz anders als vorher sein soll.
Ich empfehle jedem, der ernsthaft weiter diskutieren will, sich die 10 Minuten zu nehmen und den Mitschnitt in voller Länge anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM
Die Position der Linken darf und soll man kritisieren, wie man auch Aufrüstung und Wehrpflicht kritisieren darf und soll.
In der Rede, die ich übrigens auch wirklich gut finde, wird aber NICHTS von (hochgradigem) Pazifismus geschweige denn Russlandliebe gesagt. Denn wer beides immer noch den Linken zuschreibt, ist einfach nur peinlich. Das weiß auch Anton Hofreiter.
In der Definition vom bpb heißt es
Und das trifft bei den Linken in KEINSTER WEISE zu. Sie argumentieren doch ständig mit Verteidigung! Z.B. im Programm, die Ukraine soll sich verteidigen, oder O-ton van Aken "Wenn ihr Patriot Raketen braucht, dann kauft doch einfach welche!". Siehe letzter hart aber fair Auftritt bei 59:45 und 1:09:20.
Also: immer schön korrekt bleiben.
Wieso sollte man der Linken keinen Pazifismus zuschreiben?
E:
Im aktuellen Wahlprogramm der Linken steht, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete kategorisch abgelehnt werden und dass Rüstungsbetriebe zu zivilen Betrieben umgebaut werden sollten. "KEINSTER WEISE" würde ich das also nicht unbedingt nennen.
Wir hatten darüber schon diskutiert, schon wieder vergessen? Von kategorischer Ablehnung steht nirgends was.
Wie ich sagte, man kann die Position kritisieren.
Aber es ist eben ne legitime Position. Alle anderen Parteien, von Grüne bis AfD, müssen sich den Kritikpunkt der Unterstützung von Genoziden (z.B. Gaza, Armenien) gefallen lassen.
Das Wort Pazifismus ist unpassend, da sie ja für eine Verteidigung sind! Nur es soll eben auf eine weit entfernte Zukunft hingearbeitet werden, indem Krieg keine Rolle mehr spielt. Das ist der Knackpunkt, der immer wieder unter den Teppich gekehrt wird. Also nenn sie meinetwegen pazifistisch, aber es sind aktuell und in naher Zukunft keine Pazifisten.
Nimms mir bitte nicht übel. Ich habe über diesen Punkt hier die letzten Wochen mit unterschiedlichen Leuten zu oft diskutiert.
Auch auf die Gefahr hin, dass wir das schon mal besprochen hatten: ich lese das im Wahlprogramm ziemlich kategorisch, wenn sie schreiben:
Der Satz lässt für mich wenig Raum für ein "aber" und wird im Programm auch nicht eingeschränkt.
Dazu kommt die kategorische Ablehnung von Waffenexporten und das Ansinnen, Rüstungsbetriebe zu verstaatlichen und auf zivile Produkte umzustellen:
Sicher gutgemeinte Ziele, aber ich würde diese Stoßrichtung schon eher "pazifistisch" nennen wollen und sehe daher deine Aussage, dass Pazifismus bei der Linken in "KEINSTER WEISE" zutrifft, kritisch. Man muss ihnen keine 100% unterstellen, aber diese doch sehr kategorischen Aussagen in diese Richtung sind für mich schon erheblich mehr als die 0% eines "KEINSTER WEISE".
Sorry, ich habe keine Lust das mit dir weiter zu diskutieren. Denn eine Diskussion scheint ja mit dir keinen Sinn zu machen, wenn du einfach wieder von neu anfängst und keine Punkte verstehen willst. Und in jedem, wirklich jedem Interview mit linken Spitzenpolitikern wird das klar, das es keine kategorische Ablehnung gibt. Du scheinst da irgendwie ne Resistenz zu haben.
Das in "KEINSTER WEISE" bezieht sich doch ganz offensichtlich auf den Teil der Definition zum Pazifismus.
Macht einfach keinen Sinn mit dir zu reden, sorry.
Ich habe probiert, dir meinen Standpunkt in der Sache zu erklären und entsprechend zu begründen. Das ist eigentlich der Kern eines Austauschs und dafür sind wir hier. Statt dich jetzt primär auf mich als Person einzuschießen, argumentiere doch lieber, warum man die Aussagen einzelner Politiker höher bewerten sollte als das, was die Partei gemeinsam im Wahlprogramm als ihre offizielle Linie verabschiedet hat. Kannst du zumindest verstehen, wenn jemand dem gemeinsam Verabschiedeten und Geschriebenen mehr Gewicht geben würde als dem von einzelnen Gesagten?
Das "KEINSTER WEISE" erkenne ich halt in dieser Ausschließlichkeit nicht im Wahlprogramm. Da wird sich einerseits gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete ausgesprochen (passend zum diesem Teil: "Selbst wenn ein Staat angegriffen wird, soll dieser sich nicht mit militärischen Mitteln verteidigen.") und es wird die Umwandlung von Rüstungs- zu ziviler Industrie gefordert (keine Waffen, passend zu diesem Teil: "Pazifisten dulden nur friedliche und gewaltfreie Aktivitäten.")
Wie ich bereits gesagt habe: ist das für mich 100% Pazifismus? Nein. Ist das jedoch 0% Pazifismus (aka "KEINSTER WEISE")? Nein, definitiv nicht, wie oben begründet.
Zu einem Austausch gehört aber nunmal auch dazu, das beide Seiten etwas aus dem Diskurs mitnehmen. Das scheint bei dir ja überhaupt nicht geklappt zu haben, wenn du mit den selben Argumenten ankommst. Also wieso sollte sich jemand dann die Mühe bei dir machen?
Wie siehst du es dann bei anderen Parteien? Alles was die Spitzenpolitiker, die letztlich verhandeln und Gesetze verabschieden, sagen und tun, ist egal? Weil ja nur das zählt, was im Programm steht (was du nicht im ganzen auffasst, sondern nur einzelne Passagen zitierst?). Und unterstellst du etwa der Partei, die ja das Programm verabschiedet, sie wüsste nicht, welche Politiker sie ins Rennen schicken und an die Spitze setzen? Die ja die Positionen der Partei vertreten?
Nein es ist eben nicht passend. Einfach zu widerlegen hier im Programm: "Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg und stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Selbstverteidigung hat."
Ich habe unseren alten Diskurs wiedergefunden. Der endete offen mit folgendem, was ich auch hier wieder wiederholen würde:
Tatsächlich ganz genau so.
Was Spitzenpolitiker sagen: vollkommen egal. Da würde ich mich, egal bei welcher Partei, keine Sekunde drauf verlassen. Schau dir die Grünen an, die keine Beteuerungen von Merz haben wollten, sondern es schriftlich. Recht haben sie.
Was Spitzenpolitiker verhandeln, für Gesetze verabschieden oder tun: daran kann man sie messen. Das haben wir hier jedoch (noch) nicht. Hier muss ich, um die Position der Partei zu erkennen, ins von der Partei verabschiedete Wahlprogramm schauen. Dafür ist es ja letztlich auch da, um die Positionen der Partei festzustellen und für den Wähler zu dokumentieren.
Ich sage auch nicht, dass die Linke fordert, dass die Ukrainer pazifistisch sein sollen und/oder die Waffen strecken sollen. Jedoch will die Linke bei dieser Selbstverteidigung gemäß ihres Programms jedenfalls mit Waffen, egal ob selber (kategorische Ablehnung von Waffenlieferungen) oder durch die Unternehmen (kategorische Ablehnung von Waffenexporten und geplante Umwandlung von Rüstungsbetrieben) nicht mitwirken. Kann man diese Weigerung nicht zumindest als pazifistisch motiviert bezeichnen?