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Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 08 May 2025
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Sehe ich das richtig, dass dieses von der AfD angestoßene Verfahren einen gewissen Vorteil bieten könnte? Es wird ja dazu führen, dass auf jeden Fall ein Gericht darüber urteilen wird, ob die Einstufung als rechtsextrem gerechtfertigt ist. Wenn das Urteil am Ende positiv ausfällt, wovon ich ausgehe, könnte das entscheidende argumentative Munition zum Drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens liefern.
Das ist richtig. Das Urteil wird aber Jahre dauern. Dann sieht die politische Landschaft vielleicht schon so aus, dass ein Verbot nicht mehr möglich ist.
Interessant wird das ganze dann im Zusammenhang mit Art 20 Absatz 4 des GG
Nach gängiger Rechtsauffassung greift dieses Widerstandsrecht dann, wenn strukturelle Angriffe auf das GG stattfinden und "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Wenn also Grundrechte strukturell angegriffen und unwirksam gemacht werden und demokratische mittel ausgeschöpft wurden, könnte eine solche Anerkennung der Geheimdienste und Gerichte durchaus einer zivilen Widerstandskultur den Rücken stärken, solange die Gerichte bis dahin nicht ihre Unabhängigkeit verloren haben.
Dieses recht wurde schon vollkommen entzahnt. Afaik muss schon mehr oder minder der gesamte Staat gefallen sein damit das greift. Das Problem ist die Interpretation von "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
Es ist eher eine Klausel um später nach so einem Fall Wiederstandskämpfer zu begnadigen.