this post was submitted on 23 May 2025
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Deutschland

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[–] Melchior@feddit.org 8 points 1 month ago (1 children)

In dem Fall ist es recht einfach. Habeck hat als er Minister war noch mal schnell 100Milliarden€ an Projekten aus dem KTF gefördert. Sowohl die Union als auch die SPD kann man kaufen.

Außerdem ist es halt schwer zu sagen ob die Schuldenbremse überhaupt abschafbar war. Die Freien Wähler sind ziemlich irre in Bayern und es gibt da noch so ein paar andere Kandidaten, die wirklich ärger gemacht hätten.

[–] zaphod@sopuli.xyz 1 points 1 month ago

Natürlich ist die abschaffbar, der Artikel ist nicht von der Ewigkeitsklausel betroffen.