Wehrhafte Demokratie

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Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren (www.tagesschau.de)

submitted 7 months ago by marv99@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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[–] plyth@feddit.org 3 points 7 months ago (1 children)

Kontrollierte Opposition. Eine Nazipartei bekommt nicht die Mehrheit oder wird nach Wahlerfolg und vor konstituierender Sitzung verboten. Eine nazifreie Partei könnte dagegen gewinnen.

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 3 points 7 months ago

Ich weiß nicht. Das Verbotsverfahren muss ja erstmal angestoßen werden. Ich weiß nicht wie lange das dauert bzw. ob die dann so schnell verboten wird.