DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4084 readers

537 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 1 year ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

106

Jeder neunte Abgeordnete jetzt Lobbyist: Lobbyregister des Bundestages offenbart Drehtüreffekt (www.zdfheute.de)

submitted 4 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

19 comments fedilink hide all child comments

[...]

Beim Lobbyregister ist zu bedenken: Die Daten zeigen nur das Hellfeld, nur das also, was tatsächlich gesetzeskonform eingetragen ist. Verantwortlich für die Einträge sind die Organisationen selbst.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Die ZDF-Recherchen legen bei mehreren Fällen nahe, dass Angaben trotz gesetzlicher Vorgabe nicht erfolgten, auch bei ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] Phineaz@feddit.org 25 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Nicht ganz. Greenpeace, BUND, DGB, ~~Steuerzahlerbund~~, etc. üben sich durchaus in Lobbyismus. Sie nehmen halt nicht an Abendessen für 9999€ teil und können keine Posten im Vorstand anbieten und haben auch nicht das Geld, ständig Lobbyarbeit zu betreiben.

Edit: Steuerzahlerbund rausgestrichen

[–] denial@feddit.org 20 points 4 days ago (2 children)

Ist der Steuerzahlerbund nicht so ne false flag Truppe die eigentlich nur eine FDP Lobbyverband unter gut klingendem Namen ist?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 15 points 4 days ago (1 children)

Steuerzahlerbund sind hauptsächlich Firmen. Nicht unbedingt FDP, aber ähnlich schädlich.

[–] Phineaz@feddit.org 5 points 4 days ago

Stimmt, gehört nicht in die Liste.

[–] Phineaz@feddit.org 3 points 4 days ago (1 children)

Jain, du hast aber Recht, der gehört da nicht mit dazu. Das sind mWn Firmen und zivile Interessensgruppen die für klassisch liberale Haushaltspolitik werben. Nicht im Sinne der FDP, aber sie überschneiden sich durchaus. Denen geht es soweit ich weiß um Vermeidung und Abbau von Ineffizienz.

[–] denial@feddit.org 4 points 4 days ago (1 children)

Meine Wahrnehmung war bisher, dass es denen um die Senkung von Steuern für Reiche geht. Daher hatte ich das kurzerhand als "FDP" zusammengefasst. Die Sache mit den Ineffizienzen klingt glaube ich nur besser als "ich will nix an die Gesellschaft zurückgeben".

[–] Phineaz@feddit.org 1 points 4 days ago (1 children)

Hm, wenn ich von ihnen höre geht es halt meistens um Geldverschwendung - ewig verschleppte Projekte, monströse Bürokratie, solche Sachen.

[–] ctenidium@lemmy.world 1 points 4 days ago

Das ist auch so beabsichtigt, man will sich ein seriöses Äußeres geben. Soweit ich weiß, war Guido Westerwelle der einzige, der sich selbst mal als "neoliberal" bezeichnet hat.