Ähnlich wie bei Petitionen an das EU-Parlament (siehe zugehöriger Beitrag) gibt es auch bei Petitionen an den Bayerischen Landtag keine Mindestanzahl an Unterstützungsstimmen, damit ein Anliegen geprüft wird. Jede einzelne Petition wird zunächst auf Zuständigkeit geprüft und anschließend in das reguläre Verfahren aufgenommen. Im Gegensatz zu vielen inoffiziellen Online-Petitionsportalen werden Petitionen an den Bayrischen Landtag von einem parlamentarischen Gremium offiziell bearbeitet und die zuständigen Ministerien müssen das Anliegen fachlich bewerten. Dadurch erhält selbst eine Einzelpetition ein reales politisches Gewicht.
Aus diesem Grund möchte ich die Bayern hier auf Feddit ermutigen, das offizielle Petitionsrecht aktiv zu nutzen, wann immer ein landespolitisches Thema aufkommt.
Viele Bereiche können dadurch direkt auf die parlamentarische Agenda gelangen, zum Beispiel:
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
- Optimierungen im Schulsystem, etwa Digitalisierung, Unterrichtsversorgung oder Lernmittelfreiheit
- Kooperationen mit anderen Bundesländern, z. B. bei Verkehrsverbünden oder gemeinsamen Bildungsstandards
- Stärkung des Natur- und Umweltschutzes, etwa beim Flächenverbrauch, Gewässerschutz oder Erhalt von Schutzgebieten
- Transparenz und Verwaltungsmodernisierung, z. B. digitale Bürgerdienste, oder Entbürokratisierung
Das Einreichen einer Petition ist unkompliziert und auf der offiziellen Webseite des Bayerischen Landtags verständlich erklärt:
Interessant. Allzu viel Hoffnung mache ich mir da nicht bei 70% konservativer Abgeordnetys, aber behalte es aufm Schirm.
Viel Hoffnung habe ich dabei auch nicht. Man möchte ja sein Frust-Level niedrig halten. Die Gewissheit, dass über den Text ein Gremium vom Staat diskutieren muss, genügt mir als Motivation.