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founded 1 year ago

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Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

Neue Regelung in der Grundsicherung könnte für Bürgergeld-Empfänger mit psychischen Krankheiten fatal sein (www.fr.de)

submitted 21 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

12 comments fedilink hide all child comments

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Für Betroffene könnte diese Regelung problematisch werden. Helena Steinhaus, Gründerin der Initiative Sanktionsfrei e.V., kritisiert die Pflicht zur persönlichen Vorsprache, um zu überprüfen, ob jemand „wirklich krank“ sei. Viele Betroffene versäumten Termine nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil Panikattacken, depressive Phasen oder soziale Phobien sie im Alltag blockieren. Der Sozialrechtsexperte Utz Anhalt erklärt bei gegen-hartz.de: „Wer täglich darum kämpft, überhaupt aufzustehen, braucht keine Drohkulissen. Er braucht ein System, das Erkrankungen ernst nimmt – nicht eines, das sie anzweifelt. Die neue Grundsicherung baut ein System auf, das psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht stellt.“

[...]

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[–] JensSpahnpasta@feddit.org 5 points 18 hours ago (1 children)

Da wird nicht der Sachbearbeiter entscheiden, sondern im Endeffekt ist das dann der seit langem etablierte und völlig verfassungskonforme Amtsarzt.

[–] kossa@feddit.org 8 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago)

Schauen wir doch mal in den Referentenentwurf

Sind der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen bekannt oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen nicht in der Lage sind, sich zu den für die Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer schriftlichen Anhörung zu äußern, oder in den Fällen des § 32a Absatz 1 soll die Anhörung persönlich erfolgen

Steht nix von Amtsarzt. Da steht "Sind psychische Erkrankungen bekannt, soll die Anhörung persönlich erfolgen".

Das wird verkauft als "besserer Schutz von psychisch Erkrankten", heißt aber "wenn du psychisch krank bist musst du kommen, damit irgendein Laie das mit seinen Vorurteilen über psychisch Kranke abgleichen kann. Wenn du dir beim Termin nicht ständig selbst ins Gesicht schlägst, oder was Psychos halt so machen, dann bist du wohl doch arbeitsfähig ¯\_(ツ)_/¯"

Großes Kino!