Bloß nicht die Überreichen antasten. No, die können das Land weiterhin ausnehmen wie sie wollen und wir können uns über das "Stadtbild" unterhalten 🧠
this post was submitted on 27 Nov 2025
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founded 1 year ago
MODERATORS
🤔 Das ist eine hervorragende Idee, um die geplanten negativen Einsparungen bei den Verwaltungskosten solide auszubauen...
Edit: ich denke, diesen Punkt sollte man in der Diskussion viel mehr betonen.
Ja, es ist wichtig, Sozialbetrug vorzubeugen, völlig klar. (Zustimmung sorgt für zuhören) Und wir müssen die Verwaltungsausgaben im Blick haben. Wir brauchen ein effektives System, keines, das nur Bürokraten ernährt. usw. usw.
Ja, es ist wichtig, Sozialbetrug vorzubeugen, völlig klar.
Das klingt irgendwie ganz schön axiomatisch. Wieso ist das wichtig? Nach allem was wir wissen ist Sozialbetrug von den konkreten Beträgen her auf der "Tropfen auf heißem Stein"-Skala. Suggeriert mir dass das etwas ist, wo man nicht zu viel Aufwand mit machen sollte. In der Realität wird da aber fast mehr Aufwand als für die eigentlichen Sozialsysteme betrieben.
Obwohl man weiß dass man am Ende wahrscheinlich Geld spart wenn man das weniger streng kontrolliert.
Verfassungswidrig, widerwärtig, verachtenswert. Sachbearbeiter sind nicht qualifiziert, um eine psychische Erkrankung festzustellen, waren sie nie, werden sie nie sein. Dass das überhaupt erklärt werden muss. Dass die Verantwortlichen, die diese Worte niederschrieben dabei nicht vor Scham gestorben sind. Ich will diese faschistoiden Wichser nicht mehr debattieren, ich will sie anschreien, bis ihnen das Blut aus den Ohren rinnt. Sie sind doch völlig am Menschsein gescheitert.
Da wird nicht der Sachbearbeiter entscheiden, sondern im Endeffekt ist das dann der seit langem etablierte und völlig verfassungskonforme Amtsarzt.
Schauen wir doch mal in den Referentenentwurf
Sind der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen bekannt oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen nicht in der Lage sind, sich zu den für die Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer schriftlichen Anhörung zu äußern, oder in den Fällen des § 32a Absatz 1 soll die Anhörung persönlich erfolgen
Steht nix von Amtsarzt. Da steht "Sind psychische Erkrankungen bekannt, soll die Anhörung persönlich erfolgen".
Das wird verkauft als "besserer Schutz von psychisch Erkrankten", heißt aber "wenn du psychisch krank bist musst du kommen, damit irgendein Laie das mit seinen Vorurteilen über psychisch Kranke abgleichen kann. Wenn du dir beim Termin nicht ständig selbst ins Gesicht schlägst, oder was Psychos halt so machen, dann bist du wohl doch arbeitsfähig ¯\_(ツ)_/¯"
Großes Kino!
Das wird vermute ich (unprofund) vor Gericht nicht bestehen können … in der Zwischenzeit aber viel Schaden bei einer bereits sehr vulnerabelen Bevölkerumgsgruppe verursachen. Und der Umstand, dass (wenn meine Vermutung denn stimmt) das vor Gericht eh nicht wird bestehen können, macht es m. E. noch perfider bloß — weil heilt von vornherein eindeutig sinnlos.
Ich frage mich, wie entmenschlicht Politiker*innen für so etwas eigentlich sein müssen!
Ich denke, es bräuchte eher eine Prüfung, ob Politiker charakterlich für ihre Position geeignet wären.
Sind sie nicht, sonst wären sie keine Politiker.
Bei Generalisierungen bin ich dann mal raus 😬 *Tür hinter mir zu zieh*.
Ein Artikel in dem es regelrecht um mich geht.