Deutschland

Wahlprüfungsausschuss: Keine Neuauszählung für das BSW. Lange hatte der Wahlprüfungsausschuss auf den Entscheidungsvorschlag für die vom Bündnis Sahra Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Stimmen gewartet. Am Donnerstagabend hat das Sekretariat des Ausschusses die Beschlussvorlage, die Table.Briefings vorliegt, an die Mitglieder des Ausschusses versendet. Das Ergebnis: Keine Neuauszählung.

In dem 46-seitigen Bericht erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), dass keine Wahlfehler feststellbar seien. Sein Fazit: „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“ In ihren Stellungnahmen erklären Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen, dass die Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis üblich und Ausdruck der vorgesehenen Prüfmechanismen seien. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor; durch Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert.

Im Ausschuss rechnet man fest damit, dass das BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde. Aus Ausschusskreisen heißt es, es sei deshalb besonders gründlich gearbeitet worden. Am kommenden Donnerstag trifft sich der Wahlprüfungsausschuss im Paul-Löbe-Haus zur nächsten Sitzung. Laura Block, Leonard Schulz