this post was submitted on 23 Dec 2025
114 points (99.1% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4524 readers
405 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
Seven@feddit.org
Der_aus_Aux@feddit.org
ZonenRanslite@feddit.org
114
CDU und CSU haben mit der schwarzen Null Deutschland heruntergewirtschaftet (www.fr.de)
submitted 2 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
28 comments fedilink hide all child comments
 

Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.

Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] Actionschnils@feddit.org 2 points 15 hours ago* (last edited 15 hours ago) (1 children)

Die Schuldenbremse ist im GG verankert und somit wird für Änderungen oder gar die Abschaffung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ohne CDU geht da also nix.

Darüber hinaus steht dieser Vorschlag seit mindestens 10 Jahren im Raum - ohne große Aussicht auf Erfolg

Edit: Ich bin der Meinung, die Partei hatte sich auch überwiegend übereinstimmend gegen die Einführung eingesetzt. Müsste mich aber nochmal einlesen

[–] kossa@feddit.org 1 points 14 hours ago* (last edited 14 hours ago) (1 children)

Die Schuldenbremse ist im GG verankert und somit wird für Änderungen oder gar die Abschaffung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ohne CDU geht da also nix.

Ja, und statt direkt zu sagen "Jo, 500 Mrd. Sondervermögen und Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse ausnehmen" hätten die Grünen ja sagen können "Cool, Schuldenbremse abschaffen or bust".

Was hätte die CDU denn machen sollen? Die hatten die Union politisch bei den Eiern und haben direkt nur die kleinstmögliche Lösung in den Raum geworfen. Sie haben es ja nicht mal versucht.

[–] Actionschnils@feddit.org 1 points 8 hours ago (1 children)

Auch das haben sie sehr wahrnehmbar versucht. Letztlich haben sie aber auch den Kompromiss gesucht - und Kompromisse sind nunmal ein Kern aller demokratischer Entscheidungen. Ja, ich hätte mir auch eine härter Verhandlung und so ein vielleicht (meiner Meinung nach) besseres Ergebnis gewünscht. Aber es war eine Entscheidung auf Zeitdruck. Und die CDU wollte sich offensichtlich nicht deutlich weiter bewegen

[–] kossa@feddit.org 1 points 8 hours ago

Naja, die Grünen hatten ja keinen Zeitdruck, die CDU hatte ihn, weil sie nicht mit der Linken reden wollte.

Aber zeig mal: welches Grüne Spitzenpolitiky hatte denn in dieser Zeit die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht? Ich habe nämlich niemanden wahrgenommen.