DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Laufende Verhandlungen: EU gesteht USA wohl direkten Datenzugriff auf Daten aller EU Bürger zu – automatisierte Verfahren möglich (www.derstandard.at)

submitted 2 weeks ago by Meersalz@feddit.org to c/dach@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

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[–] ISOmorph@feddit.org 20 points 2 weeks ago (2 children)

Startpunkt und Druckmittel der USA ist das Visa-Waiver-Programm, das es den Staatsangehörigen der 42 beteiligten Staaten ermöglicht, sich bis zu 90 Tage ohne Visum in den Staaten aufzuhalten. Wie der STANDARD berichtete, möchten die USA hierfür nun auf biometrische Daten in Europa zugreifen können. Von einer solchen Vollmacht wären nicht nur Reisende betroffen, sondern alle Menschen, deren Daten je von der Polizei erfasst wurden – also auch Zeugen oder Asylsuchende. Ein solcher Zugriff wäre beispiellos.

Für die EU‑Mitgliedstaaten jedoch offenbar vorstellbar: Kurz vor Weihnachten erteilten sie der Europäischen Kommission das Mandat, mit den USA über ein Rahmenabkommen für die ganze Union zu verhandeln. In ihrem entsprechenden Schreiben betonten die Mitgliedsstaaten maßgeblich, dass das "Hauptziel" des Abkommens "die Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch" sein müsste.

[–] plyth@feddit.org 30 points 2 weeks ago

90 Tage ohne Visum in den Staaten aufzuhalten.

Könnte man mal eine Volksabstimmung zu machen, ob es den Menschen wert ist, dafür die Daten freizugeben.

[–] sup@sh.itjust.works 2 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Hauptziel” des Abkommens “die Gegenseitigkeit beim Informationsaustausch”

Das heißt die nehmen die Spionage in Kauf, wenn sie dafür die US-Bürger ausspionieren dürfen.