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this post was submitted on 01 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 11 months ago
MODERATORS
Gilt das jetzt nur für das bayrische Recht, oder hat das in ganz Deutschland Auswirkungen?
Ich glaube, das gilt erst mal nur für die Klägerin, oder? Oder vielleicht für die gesamte Stadt Schwabach. Das geht aber garantiert noch einmal an eine höhere Instanz:
Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft
Aber mit etwas Glück sind die schlimmsten Ideen zum Thema Bezahlkarte bis Ende des Jahres tot.
Gilt vorerst nur für die klagende Person
Sozialrecht im allgemeinen gilt ja bundesweit. Ob es für diese Karte landesweite Gesetze gibt, weiß ich nicht. Aber ich denke, das Urteil wird zumindest bundesweit relativ viel Beachtung erhalten.
P.S. nachdem ich das Dokument überflogen habe, relativiere ich meine Einschätzung. Es handelt sich nur um eine einstweilige Anordnung, also kein Urteil. Entsprechend wird es viel weniger ernstgenomme.
Hier ist das Urteil des Gerichts (pdf)
Nein, das ist gar kein Urteil.