this post was submitted on 02 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 11 months ago
MODERATORS
 

Guten Tag.

Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.

Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.

Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.

Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.

Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?

Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit "Bauchschmerzen" zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.

Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.

Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.

Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.

Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.

Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.

Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.

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[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 41 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (2 children)

Was ich wirklich irritierend finde wie sich die Diskussion nahezu komplett auf Rüstungsausgaben beschränkt
nach der Aktion im Weißen Haus hätte ich ja gesagt man solle sich weiter unabhängig von USA und Russland machen was auch US-Dienste wie Microsoft und Google einschließt sowie Öl- und Gasimporte aus beiden Ländern (indirekt über Schattentanker aus Russland)
Das man jetzt Bekundungen darüber das man an der Seite der Ukraine steht auf Faschisto-Musks Twitter postet ist halt Real-Satire

oder wenn man schon selber davon spricht in eine Kriegswirtschaft reinzureden dann kann man auch ein Lastenausgleichgesetz wieder einführen bei dem Vermögende/Besitzende für neue Investionen aufkommen dürfen

[–] kossa@feddit.org 17 points 3 months ago (2 children)

Witzig, dass du das Lastenausgleichsgesetz ansprichst. Ich bin seit einiger Zeit auf einem Kreuzzug, dieses Gesetz in jede Konversation einzubringen. Ich finde es so krass, wie das einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist, und jeder gleich Schnappatmung bekommt, wenn man auch nur den Hauch einer Vermögenssteuer anspricht.

Ähnlich auch die Einkommenssteuertarife nach Gründung der Bundesrepublik. Einfach 95% in der höchsten Stufe. Gab einfach mal quasi ein Maximaleinkommen in der Bundesrepublik, aber in der mittlerweile völlig verschwundenen Diskussion über Managergehälter erklärten einen alle immer für völlig bekloppt, wenn man das für gut befunden hatte ¯\_(ツ)_/¯

[–] metoosalem@feddit.org 5 points 3 months ago (1 children)

„Witzig“ auch, dass ich von diesem Gesetz heute zum ersten Mal höre… ich will gar nicht sagen wie alt ich mittlerweile bin.

Höchste Zeit das mal ins kollektive Gedächtnis zurückzubringen.

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[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 4 points 3 months ago (6 children)

Dieser ständige Bezug auf Rüstungsausgaben um militärische Vergleichbarkeit zu suggerieren ist mit Absicht irreführend.

Entscheidend sind militärische Fähigkeiten. Also wie viele Divisionen, Geschwader, Flotten haben wie viel einsatzbereites Material und ausgebildete Soldaten. Wie viele Vorräte sind vorhanden, wie ist die Verteidigungsindustrie organisiert um Nachschub zu produzieren. Welche Missionen können durchgeführt werden.

Geld aus dem deutschen Verteidigungshaushalt für Renten von NVA Offizieren bringt null in der Verteidigungsfähigkeit.

Russland hatte zehntausende Panzer, LKW, Schützenpanzer, Artillerie eingelagert. Deutschland hat keine derartige Reserve rumstehen. Also muss alles neu produziert werden.

Für Russland ist alles militärische billiger zu haben vom Sold bis zum Düsenjäger. Die kommen mit dem halben Budget doppelt so weit.

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[–] Peter_Arbeitslos@feddit.org 31 points 3 months ago (1 children)

Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?

Why not both? Antifaschismus ist hier Grundkonsens, niemand will die AfD haben. Die Linke ist aber eine Partei, die für viele mit Freude wählbar wäre, wenn sie die Ukraine unterstützen würde.

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 16 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Natürlich und deshalb bin ich ja in die Linke eingetreten. Um genau das zu ändern.

Mir geht es um die fragwürdige Darstellung seitens der Medien und wie schnell Leute vergessen wer sie in diese Lage gebracht hat.

[–] rumschlumpel@feddit.org 10 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Das hat niemand vergessen, schon gar nicht hier auf feddit.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.org 22 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.

Und das ist das große innenpolitische und gesellschaftliche Versagen, das in die Geschichtsbücher eingehen wird, sollten diese nicht zwischenzeitlich wieder verbrannt werden.

Wir werden uns dafür noch schämen müssen.

[–] excral@feddit.org 20 points 3 months ago (1 children)

Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.

[–] brewbart@feddit.org 3 points 3 months ago

Sehe ich ähnlich. Mir war die starke Opposition den Faschos gegenüber dieses mal ehrlich gesagt am wichtigsten. Dadurch, dass die Linke gegen die Schuldenbremse ist macht sie quasi damit den Weg frei, dass Waffenlieferungen ohne sie bewilligt werden können und sie sich bei anderen Aspekten der Hilfe engagieren können.

Finde ich um einiges verlockender als eine "Solange wir im Bundestag sind wird keine Waffenlieferung jemals bewilligt!" Haltung

[–] sp3ctre@feddit.org 19 points 3 months ago (1 children)

Fühl diesen Post schon. Ich finde es ebenso absolut lächerlich die Linke als Buhmann darzustellen. Der Finger sollte viel mehr auf die wirklichen Schuldigen wie die AfD zeigen.

Meine Theorie ist: alle Parteien der "Mitte" rücken weiter nach rechts – bis auf die Linke. Nur die hat leider eben eine fragwürdige Position zum Ukraine-Krieg. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen einfach frustriert sind, dass es keine Partei mehr gibt, die ihren Vorstellungen überwiegend entspricht. Und das lassen sie dann an den Falschen aus.

[–] Matombo@feddit.org 7 points 3 months ago (2 children)

Diese "Fragwürdige Position" begründet sich aus einer grundlegend parzifistischen Haltung und ich finde es hart bedenklich das Parzifismus in Deutschland zunehmend auch in linken Kreisen wie hier auf feddit pauschal problematisiert wird.

Die Linke sind keine "Putinfreunde" (hast du jetzt nicht geschrieben, aber schwingt bei der Diskussion leider immer mit), sie haben einfach noch nicht wie alle anderen Partein den Traum eines friedlichen Europas aufgegeben und denken den Krieg konsequent vom Ende her, aka vom Verhandlungstisch. Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.

Und es ist keinesfall so das die Linke die Notwendigkeit des Staatlichen Gewaltmonopols verkennt, auch nach außen hin. Es gibt ja durchaus die Bestrebung in der Linken das die Europäischen Staaten selbiges zusammenlegen mit einer EU Armee.

[–] 0xD 8 points 3 months ago (21 children)

Pazifismus ist vollkommen naiv solange es Kräfte gibt, die auf den scheißen. Wenn ein nichtpazifistisches Land ein anderes angreift, dann ist der "Pazifismus" Dritter nur Unterstützung für den Aggressor. Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation, damit bleibt nur mehr das Schießen.

Damit bleibt halt die Frage offen - mit solch einer realitätsfern naiven Einstellung zu Krieg und dem Imstichlassen der Ukraine... Wie würden sie sich im Falle eines Angriffs auf Deutschland verhalten?

Ich werde keine Waffe für Deutschland abfeuern.

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[–] Illmatic@feddit.org 2 points 3 months ago (1 children)

Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.

Habe ich etwas verpasst? Es wird doch bereits seit Jahren geschossen? Jetzt ausschließlich auf Verhandlungen zu pochen hilft nur einem und zwar dem Aggressor.

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[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 17 points 3 months ago

Ich habe auch das Gefühl, dass auf diesem einzelnen Programmpunkt herumgetrampelt wird, um die anderen, die wirklich guten und wichtigen Punkte, nicht diskutieren zu müssen.

Jedes Mal, wenn ich lese, dass jemand die Linke wegen ihrer Ukrainepolitik nicht wählt oder froh ist, sie nicht gewählt zu haben, frage ich mich: „Und was ist mit dem ganzen Rest?“
Alle anderen haben hauptsächlich damit Wahlkampf gemacht, Migration und Geflüchtete mit Innerer Sicherheitspolitik zu verknüpfen. SPD und Grüne haben so viele Bauchschmerzen™, man könnte meinen sie hatten ein Geschwür oder eine Blinddarmentzündung.

Ich verstehe, dass das Ukrainethema aufwühlend ist und ich habe auch den Luxus, eine Landesliste gewählt zu haben, die mehrere laute Stimmen für Waffenlieferungen beinhaltet, aber ich komme nicht drumherum zu denken, dass Menschen, die die Ukraine für sich zum wahlentscheidenden Thema machen können, schon recht privilegiert sind. Als queere, behinderte Personen im Bürgergeldbezug mit ausländischen Freunden und Nachbarn hatte nicht viel Kapazität für die Ukraine bei meinen Wahlüberlegungen, so hart das auch klingt.

[–] rumschlumpel@feddit.org 16 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (2 children)

Es geht nicht darum, auf wen irgendwelche Parteien zeigen, sondern darum, was man als Wähler wählen soll statt der Mainstream-Parteien. Und da schneidet Die Linke trotz wirklich guter Positionen in vielen Politikfeldern im Bereich "Krieg und Frieden" halt schlecht ab, und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.

[–] RoflmasterBigPimp@feddit.org 7 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Was ändert das an den verpassten Gelegenheiten des AfD-Verbots? Oder daran das es jetzt so viele Artikel darüber gibt das Die Linke die Waffenlieferungen blockiert aber kaum welche wie man in diese Lage gekommen ist das man auf Stimmen der Linken auf gedeih und verderb angewiesen ist?

Die Linke hatte niemanden was vorgemacht mit ihrem Wahlprogramm. Jetzt sich zu beschweren das diese sich an das Programm mit dem sie gewählt wurden halten ist doch etwas fragwürdig, das ist worüber ich hier reden will,

[–] rumschlumpel@feddit.org 4 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (2 children)

Es hat halt keinen Nachrichtenwert, den hundertsten "AfD findet Putin voll geil"-Artikel zu schreiben. Die Linke ist zumindest in ihrer jüngeren Geschichte stark im Umbruch gewesen, da kann man durchaus mal beleuchten ob das alte "Linkspartei = Russlandfreund" immer noch stimmt (tut es nicht, tat es vielleicht auch nie so richtig, aber Waffen gibts trotzdem nicht).

[–] DmMacniel@feddit.org 6 points 3 months ago

Nur wenn nicht darüber informiert wird das die AfD immer noch Putin toll findet verschwindet das aus dem kollektiven Gedächtnis, und das kann ja auch nicht sein

[–] cmhe@lemmy.world 6 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

2019 hat Gysi gemeint das es so toll wäre wenn Deutschland neutral zwischen Russland und der US (und dem Westen) sitzen würde.

Also ich finde ja es sollte hier nicht die Position von Deutschland und einer linken Partei sein neutral zu autoritären Regimen zu sein. Dazu sollten wir schon eine klarere Stellung pro Demokratie haben.

Zusammen mit ihrer vergleichsweiser sanften Art im Ukraine Konflikt Russland gegenüber, mache ich mir schon auch Gedanken.

[–] jul@discuss.tchncs.de 5 points 3 months ago (1 children)

Das Video ist von 2019, also von vor dem Krieg. Dann schau mal in das Video aus 2023. Und danach auch diesen Ausschnitt des selben Videos. Seine Position hat sich also geändert.

Du kannst jetzt argumentieren, dass China ja auch keine Demokratie ist, ist ja ganz klar richtig, aber die USA ist es ja nun wahrscheinlich auch nicht mehr und eher autoritär.

[–] cmhe@lemmy.world 2 points 3 months ago

Danke, schön das von Gysi hören.

China ist autoritär und die Demokratie der US auch am bröckeln, noch nicht so schlimm wie bei Russlamd und China, aber unter Trump wohl auf den Weg dahin. Und auch schon davor war sie schon sehr vom Geld vereinnahmt. Auch bei uns haben wir jetzt die nächsten Jahre jemand am Ruder der scheinbar nicht so viel von gelebter Demokratie hält.

[–] teddypolice@feddit.org 3 points 3 months ago

und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.

Es gibt diese Behauptung schon so lange wie es keine Präzedenz dafür gibt. Mag total sein dass du Recht hast, aber deine Überzeugung wirkt dafür dass sie auf nichts basiert als deinem Bauchgefühl (denn es gibt da keine Fakten auf die du dich berufen könntest) ziemlich stark.

[–] Don_alForno@feddit.org 13 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (2 children)

Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.

Man muss sich das mal vorstellen:

Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),

  • werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
  • dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
  • von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
  • ja sicherlich ablehnen wird.

Dabei gehen wir davon aus, dass

  • die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
  • oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
  • obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.

Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?

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[–] hendrik@palaver.p3x.de 8 points 3 months ago

Finde ich auch. Und es ist ja auch nicht so, dass die den Krieg gutheißen würden oder so. Und das letzte mal als ich nachgeschaut habe, hatte jede andere Partei auch dumme oder naive Ideen zu irgendwelchen Einzelthemen. Von daher sehe ich denen das irgendwie nach.

[–] woelkchen@lemmy.world 6 points 3 months ago (2 children)

Die Linkspartei wird hier von denselben vielleicht 5 Leuten die ganze Zeit lobgehudelt, die AfD nicht.

Wenn diese Leute immer wieder der Ansicht sein zu müssen, Parteiwerbung hier zu machen, kriegen die halt für deren Parteisoldaten-Auftreten halt auch Kritik ab und reagieren dann empfindlich drauf. Zitat aus dem Linken-Wahlprogramm sei "CDU-Propaganda" und so ein Blödsinn.

[–] poVoq@slrpnk.net 9 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Fast im gesammten deutschen Medienspektrum wird grade eine unsägliche Kampanie gefahren um die Linke als Sündenbock dazustellen, und hier auf Lemmy wird ein wenig versucht das in ein realistischerers Gesammtbild zu rücken.

Und das ist nun wirklich nicht das erste mal das das mit linken Parteien in Deutschland gemacht wird, und es ist erschreckend wie naiv hier Leute auf diese Masche wieder reinfallen.

[–] woelkchen@lemmy.world 4 points 3 months ago (41 children)

Fast im gesammten deutschen Medienspektrum wird grade eine unsägliche Kampanie gefahren um die Linke als Sündenbock dazustellen

Ne, es geht darum offenzulegen, dass Die Linke nicht so antifaschistisch ist, wie ihr Selbstbild. Putin bedroht ganz Europa und Die Linken wollen sich dem nicht mit dem notwendigen Druck entgegen stellen. Und für diesen Einknicken klopfen die sich gegenseitig auf die Schultern, wie toll pazifistisch sie doch sind.

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[–] foenkyfjutschah@programming.dev 4 points 3 months ago

mein eindruck ist, daß es gar nicht so sehr um eine partei geht, sondern um eine öffnung des diskursraums, der angesichts jüngster entwicklungen umso notwendiger wird und nach drei jahren ideologischer einengung auf bellizistische deutungen viele überfordert und verängstigt.

[–] Padit@feddit.org 3 points 3 months ago (1 children)

Ich finde den Post ziemlich gewagt.

Klar kann man jetzt die Schuld hin und her schieben und sagen "Alles bleibt so wie es ist, weil die CDU doof ist, und weil die CDU doof ist, ist sie auch an allem schuld."

Aber die Frage der Schuld ist absolut nachrangig, das ist eine Frage für Samstagabend-Talkshows wo irgendwelche Drittklassigen Politiker ihre Bücher bewerben.

Wir haben Krieg in Europa und alle anständigen, demokratischen Parteien müssen sich fragen ob ihre Ideen konkrete Lösungen bringen. Das tuen die Vorschläge der Linken nach meine Überzeugung nicht, sondern sie sind brandgefährlich für das freie Europa und leisten dem Kriegsverbrecher Putin unterstützung. Ob gewollt oder ungewollt, das Ergebnis zählt hier.

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin...

...dann kommt der Krieg zu dir!

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