Die SPD-Politikerin gibt wegen der Affäre um den gefeuerten Verfassungsschutzchef ihr Amt auf. Die Unterstellungen gegen sie seien haltlos, betonte Lange. Grund für ihren Rücktritt sei, dass die Koalition Stabilität brauche.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Affäre um den gefeuerten Verfassungsschutzchef Jörg Müller zurück.
Sie habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um ihre Entlassung gebeten, sagte Lange am Freitagabend bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei mit Woidke. Auch als SPD-Vizevorsitzende werde sie „selbstverständlich nicht mehr kandidieren“.
Als Grund für ihren Rücktritt gab sie an, dass die Debatte um ihre Person und den Verfassungsschutz der Koalition aus SPD/BSW geschadet hätten.
„Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW steht vor großen Herausforderungen. Land und Leute fordern Lösungen. In einer solchen Lage ist es nicht gut, wenn die Debatte über mich, Katrin Lange, und den Verfassungsschutz alles überschattet. Das können wir uns nicht leisten. Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen“, sagte sie.
In der Sache bleibe sie bei ihrer Darstellung: Verfassungsschutzchef Jörg Müller habe sie nicht ordnungsgemäß und zu spät über die bereits von ihm vorgenommen Hochstufung der Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“ informiert. „Ich jedenfalls fühle mich hintergangen“, sagte sie am Freitag.
Zudem lehne der Nachrichtendienst weiterhin die Veröffentlichung des Hochstufungsvermerks ab, was sie für falsch halte. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Gründe für die Hochstufung zu erfahren.
Allerdings, räumte Lange ein, habe sie ihre eigene SPD-Fraktion vergangene Woche mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs „vor den Kopf gestoßen“.
Sie bedauere die entstandenen Irritationen. „Das ließe sich noch in Ordnung bringen“, so Lange weiter, aber auch innerhalb ihrer Partei werde mit Diffamierungen und Unterstellungen ihr gegenüber gearbeitet, die bis ins Persönliche gingen.
Einen solchen Umgang „von denjenigen, die sonst ständig von Respekt, Toleranz und Wertschätzung reden, bin ich nicht länger bereit zu akzeptieren“, so Lange.
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Ihr war auch innerhalb der eigenen Partei vorgeworfen worden, keinen klaren Konfrontationskurs zur AfD zu fahren.
Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, sagte Lange am Freitag. „Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren; für so einen, der die AfD endlich einmal kleiner macht statt immer größer“, so Lange.
Die AfD als Partei sei das Eine. „Aber ich bin nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben. Ein solcher Weg würde die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen“, erklärte Lange, die als Woidkes Wunschkandidatin für seine Nachfolge galt.
„Katrin Lange hat mehr als zehn Jahre in unterschiedlichen Positionen erfolgreich für Brandenburg Verantwortung übernommen. Sie ist im Land geschätzt für ihre Kompetenz und den großen persönlichen Einsatz für das Wohl der Menschen“, sagte Woidke bei der Pressekonferenz emotional sichtlich angefasst. Er bedauere die Entscheidung Langes, könne sie aber nachvollziehen.
Im Juni kommt Brandenburgs SPD zu ihrem nächsten Parteitag zusammen. Sie werde dann selbstverständlich nicht mehr als Vize-Vorsitzende kandidieren, so Lange, die das Innenministerium seit Herbst 2024 führte und vorher unter Rot-Schwarz-Grün Finanzministerin war.