Ging da ein Kanister Lack rum im Gerichtssaal oder wie soll ich mir das erklären?
this post was submitted on 11 Jun 2025
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Manche Richter sind dem Buchstaben des Gesetzes näher als dem Geiste.
Hoffentlich.
Warum? Sie treffen dann in aller Regel Entscheidungen, die gegen den Zweck des Gesetzes sind. Wie in diesem Fall.
Insbesondere im Strafrecht ist da äußerste Vorsicht geboten, denn "Keine Strafe ohne Gesetz". Zum Einzelnen s. hier.
Mir scheint es gibt hier eine gesetzliche Regelungslücke.
https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html
Das Problem ist, dass der Versuch nicht strafbar ist, und es hier anscheinend nur beim Versuch geblieben ist, weil das Opfer das vorher erkannt hat.
Dagegen ist beim § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes schon der Versuch strafbar. Wer also im Zimmer des Mitbewohners ein Mikrofon aufstellt, macht sich höchstwahrscheinlich strafbar. Wer dagegen eine Kamera ohne Tonaufnahme aufstellt, macht sich erst strafbar, wenn diese tatsächlich intime Bilder aufzeichnet.
Warum der Versuch nicht strafbar ist, kann ich mir nicht erklären, höchstens vlt. um Bild-Paparazzis vor Strafverfolgung zu schützen, wenn sie Aufnahmen von privaten Wohnräumen machen.
Ich bin mir ja fast sicher, dass das von einem Bundesgericht wieder kassiert wird.
Nein, der Versuch ist nicht strafbar. Das ist die Gesetzeslage. Das heißt aber nicht, dass es außerhalb des Strafgesetzbuches keine Sanktionen gibt. Ein Verstoß gegen die DSGVO wäre beispielsweise mit Bußgeld behaftet.
Kann mir kaum vorstellen, dass dieser Beschluss bestand haben wird.
Das ist das OLG Hamm. Die haben da ne Lack Pipeline in jeden Raum.
... ernsthaft. Die sind unter Juristen legendär für ihre...."unkonventionellen" Urteile.
Selbst der BGH hat schon mal angemerkt,dass das OLG Hamm nicht als Musterurteil taugt