Es ist wieder Bauchschmerzzeit für die SPD!
this post was submitted on 22 Apr 2026
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Netzkultur / Netzpolitik
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Äh, die SPD war von Anfang an treibende Kraft bei der Vorratsdatenspeicherung. Bauchschmerzen hat man dort beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialsystem. Vorratsdatenspeicherung finden die schlicht und einfach geil.
War das nicht laut BVerfG verfassungswidrig?
Wieso sollte es diesmal gehen?
Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen.
Sowas braucht einfach mal Konsequenzen.
Das ist wie KI. Wenn's nicht geklappt hat einfach nochmal prompten.
Ah shit, hier gehen wir wieder
VPN und BVerfG müssen wieder mal regeln, weil wir es kollektiv nicht schaffen, eine anständige Regierung zu wählen.
Die Bösen haben gewonnen und sind an der Macht.