Wehrhafte Demokratie

Wir haben doch erst bei der letzten Wahl gelernt (damals haben die Grünen im Saarland es verbockt), dass ohne Landesliste (oder im Fall der AfD ganz ohne Landesverband, der eine solche einreichen kann) die Partei dann eben nur für die Zweitstimme zur Auswahl steht. Wie groß die Auswrikung ist, bedingt sich hauptsächlich dadurch, wie erfolgreich die Direktkandidaten gewesen wären.

Also ja. Özdemir könnte einen Antrag stellen, der nur den AfD-Landesverband betrifft, kaum (siehe Erststimme) Auswirkungen auf Bundesebene hat, und in Baden-Würtemberg erst zur nächsten Wahl relevant ist. Also praktisch nach gerade erst zeitnah gewonnener Wahl schonmal die Opposition für's nächste Mal verbieten.

Ich bin jetzt grundsätzlich dafür, die überall zu verbieten und das bitte bevorzugt schon vorgestern, aber irgendwie ist nachvollziehbar, dass das, was die Optik angeht, so ziemlich der dümmste Startpunkt wäre.

@GardenGeek @marv99

Das die Politik an die AFD so viele Stimmen verloren hat, liegt daran, dass sie die Bedürfnisse des Volkes nicht ausreichend in ihrem politischen Handeln berücksichtigt hat.

Ein Verbot wäre ein falsches Zeichen und die Stimmen würden dadurch nur lauter .

Klar wird die AFD die Bedürfnisse nicht erfüllen. Diese Bedürfnisse sind für die AFDnur Mittel zum Zweck. Das wird aber keiner glauben, wenn man sie nicht in ihr verderben rennen lässt. Aber eir wollen den Irrsinn nicht wiederholen weil die Menschheit nicht dazu lernt.

Vielleicht ist es an der Zeit die Bedürfnisse endlich ins politische Handeln einfließen zu lassen. Dann gibt es keinen Grund mehr ihnen zu folgen.

Niemand behauptet das mit einem AFD-Verbot alles gelöst wäre. Es wäre aber ein entscheidender und wichtiger Schlag gegen eine Übernahme der BRD durch den Faschismus. Es fehlt dann erstmal das Organ des Faschismus das direkten Zugang und Kontrolle zu z.B. Staatsbehörden usw. hätte.

Davon wird wohl kaum jemand entnazifiziert, aber es wäre ein wichtiger Schritt der zumindest ein Signal setzt und Zeit erkauft um sich den weiteren Ursachen zu widmen.

bringt nichts =/= ist nicht genug

Es stimmt ja nicht, dass es nichts bringt. Sie können schon mal nicht mehr gewählt werden, verlieren ihre Finanzierung und Nachfolgeorganisationen können leichter verboten werden.

Oh doch, es bringt eine Menge. Die AfD darf danach in der Konstellation nicht mehr zusammenkommen und sie erhält keine Gelder mehr. Bis eine ähnliche Partei solch einen Zuspruch bekommt dauert es noch lange. In der Zeit könnte man ja die Ursache des Problems angehen.

Das ist richtig. Und dennoch sollte das Verbotsverfahren nicht ausbleiben. Gleichzeitig müssen wir einen gangbaren Weg finden, algorithmische Medien zu regulieren. Und ein Pflichtfach Informatik & Medienbildung wie in Baden-Württemberg sollte bundesweit eingeführt werden.