this post was submitted on 02 Apr 2025
53 points (88.4% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
3963 readers
396 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 11 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Wieso das denn?
Wie schon im Intercept: eine Verurteilung ist rechtlich nicht notwendig für eine Abschiebung. Daher greift dieses Argument rechtlich ins Leere. Das kann man, wie gesagt, absolut nachvollziehbar falsch finden, ist aber juristisch für die Betroffenen im hier und jetzt vollkommen irrelevant. Darauf können sie sich nicht berufen. Sie haben nun jedoch von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich mit einem Anwalt dagegen zu wehren, Stichwort Rechtsstaat, und am Ende wird wohl ein Gericht eben doch klären müssen, wie es mit der Schuld bezüglich der Vorwürfe aussieht und ob das Vorgehen verhältnismäßig ist. Weil der Staat am Ende zwar technisch keine Verurteilung braucht, aber gleichzeitig eben auch nicht einfach so abschieben kann.
Genau das ist der Punkt. Hier wurden eigentlich gar keine grundlegenden Prinzipien außer Kraft gesetzt oder ein Schritt abseits der Legalität getan, sondern der vorher schon dauernd existierende rechtliche Rahmen genutzt. Diese Möglichkeiten sind nicht neu, es hat nur vor diesen vier Leuten einfach keinen interessiert. Hätten wir tatsächlich keinen Rechtsstaat, könnten die vier Personen keine Rechtsmittel dagegen einlegen und könnten kein faires Verfahren erwarten. Ich bin sehr dafür, dass wir mal die Diskussion führen, ob man für so etwas nicht doch auch eine ordentliche Verurteilung braucht, aber wie gesagt wird das für die vier hier wenig ändern, zumal es dort ja nun trotzdem auf eine gerichtliche Klärung der Schuldfrage hinausläuft.
Ich finde eigentlich, da wir hier nicht in irgendeiner FB-Gruppe voller Wutbürger sind, sollte man auch bei solchen Themen mit viel Emotion trotzdem eine nüchterne, faktenbasierte Diskussion anstreben und sich nicht in diesen Strudel der Aufgebrachtheit hineinziehen lassen.
Naja genau eben weil du hier wirklich viele Worte darauf verwendest davon abzulenken dass das hier tatsächlich einfach nicht mit rechten Dingen zugeht, auch wenn es vielen Leuten aufgrund der eigenen politischen Meinung in den Kram passt.
Die Legalität an sich ist erstmal zweitrangig, wenn die AFD es nun legalisiert, mich nach Afrika zu deportieren aufgrund der Herkunft meiner Eltern ist das trotzdem falsch. Und den Weg für diese Fantasien bereiten wir gerade jetzt dadurch dass Menschen unschuldig deportiert werden. Manchmal ist es sogar illegal (Maja T. nach Ungarn). Es werden hier einfach gerade Fakten geschaffen, die der AFD bei einer möglichen Machtübernahme den Weg in den vollständigen Faschismus ebnen. Und das irgendwie zu rechtfertigen kann ich nicht anders bezeichnen als Schwurbelei.
Es ist so wie Quittenbrot beschrieben hat. In Deutschland haben die Ordnungsbehörden das Recht bei Gefahrenlage entsprechende Verwaltungsmaßnahmen ggf. mit Zwang durchzusetzen. In Berlin sind die Behörden in der Regel recht extensiv, sodass oft Unverständnis herrscht und man schnell von Unrechtstaat etc. spricht, wenn gegenteilige Maßnahme eingeleitet werden, die hier mit Sicherheit begründet sind. Deine Sorge ist berechtigt und nachvollziehbar, aber die Berliner SPD und die Senatsinnenverwaltung ist ganz sicher nicht die Vorhut der Rechtsextremen, weshalb es nur fair wäre, wenn du deinen Vorwurf zurücknimmst. Möglicherweise entscheidet das Gericht ja zugunsten der Vier.