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Aus ungarischer Haft: Grüne fordern Überstellung von Maja T. (taz.de)

submitted 3 weeks ago by CyberEgg@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

Vor einem Jahr wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Mehrere Abgeordnete der Grünen fordern nun in einem Brief die Rückholung.

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[–] connaisseur@feddit.org 2 points 3 weeks ago (2 children)

Es gibt in Deutschland im Vergleich zu autokratischen Ländern eine Gewaltentrennung, da kann nicht einfach jeder wie bei Trump und Co machen wie er grad lustig ist. Wenn die Justiz hohl dreht und in einer Nacht- und Nebelaktion ausliefert, obwohl vor Gericht ein Eilverfahren anhängig ist, dann kannst du das nicht der Politik anlasten. Weder den Grünen noch irgendeiner anderen Partei.

[–] Saleh@feddit.org 16 points 3 weeks ago (1 children)

Das war nicht die Justiz, sondern die Polizei, also Exektuive, die Maja nach Ungarn entführt hat.

[–] itslilith@lemmy.blahaj.zone 7 points 3 weeks ago

Und die Polizei untersteht, als Teil der Exekutive, der Regierung.

[–] fantasty@programming.dev 4 points 3 weeks ago

Alles schön und gut aber als sie in der Regierung waren hätten sie trotzdem die Möglichkeit gehabt, überhaupt etwas zu tun anstatt jetzt irgendwas zu fordern nur um ein paar Wählerstimmen einzusammeln.