Ich bin ein großer Freund von Squirrel News geworden. Dort gibt es alle paar Tage eine handvoll neue Nachrichten.
Gibt es als App oder auf der Webseite und auf Deutsch oder Englisch. Wobei die Inhalte der News der beiden Sprachen nicht identisch sind, wenn auch immer wieder überlappen.
Eine Weile hatte ich auch den Newsletter von Fix The News.
In Deutschland bezogen zuletzt insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Angesichts der scharfen Debatte überraschen die geringen Fallzahlen solcher Verdachtsfälle „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Bis Mai dieses Jahres haben die Jobcenter 195 solcher Fälle registriert, 96 zogen eine Strafanzeige nach sich. Im vergangenen Jahr waren es 421 Verdachtsfälle, bei 209 von ihnen wurde eine Strafanzeige erstattet.
Eine Umfrage unter Mitarbeitenden in der Beratung ergab unter anderem, dass Bürger*innen östlicher EU-Staaten mit systematischen und teilweise rechtswidrigen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Sozialleistungen und von Kindergeld konfrontiert sind. Dazu gehört beispielsweise, dass Menschen aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten bereits in der Eingangszone von Jobcenter abgewiesen werden und nicht einmal einen Antrag auf Leistungen stellen können. Auch müssten EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen für das Vorlegen von Dokumenten erfüllen. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegter Erwerbstätigkeit verweigert.
Wie war das nochmal mit der Projektion eigener Fehlverhalten auf andere?
Das kurzfristige Schreiben des BMI ist mehr als nur ein taktischer Schachzug. Es wirft grundsätzliche Fragen über die Integrität demokratischer Prozesse auf. Denn was das Bundesinnenministerium hier versuchte, sieht aus wie ein klassischer „Chilling Effect“ – ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem Verfassungsorgan.
Der Begriff stammt aus der Rechtswissenschaft. Ein Chilling Effect liegt vor, wenn staatliches Verhalten geeignet ist, Menschen oder Institutionen davon abzuhalten, ihre Rechte frei, kritisch oder unabhängig auszuüben. Also staatliches Handeln, das zwar nicht offen verbietet, aber eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung von Rechten entfaltet. Ein typisches Merkmal davon ist es, negative Konsequenzen aufzuzeigen, wenn das zu erwartende Ergebnis den eigenen Vorstellungen diametral entgegensteht.
Ay der Artikel hat schon eine sehr klare Position die sie vebreiten möchte.
Auch die Gutverdiener fühlen sich schon ganz gut belastet. Das oberste Prozent der deutschen Steuerzahler, die in der Steuererklärung einen Gesamtbetrag der Einkünfte über 250.000 Euro ausweisen, hat zum Beispiel rund 13 Prozent der Einkommen, zahlt aber rund 25 Prozent der Einkommensteuer. Auf die untersten 13 Prozent der Einkommen entfällt nur ein Zehntel dieser Steuerzahlungen.
Dass besser verdienende Leute einen höheren prozentualen Anteil tragen ist doch die genau die Idee hinter progressiven Steuern...
Ich hoffe dass das größer durch die Medien geht, damit mehr Leuten klar wird dass die "Bio"-Varianten vom Sprit reine Augenwischerei sind und eher schaden als helfen.
Herkömmlicher „Bio“-Diesel (sogenanntes Fettsäuremethylester) wird schon heute zu großen Teilen aus importiertem Altspeiseöl produziert. Altspeiseöl wird in vielen Bereichen genutzt, etwa als Heiz- oder Schmierstoff oder für Reinigungsmittel. Wird es stattdessen zur Herstellung von HVO100 oder anderem biogenen Diesel verwendet, muss es an anderer Stelle ersetzt werden – meist durch fossile Rohstoffe oder frisches Pflanzenöl wie Palmöl.
Wer hätte das gedacht /s
Edit: Rechtschreibung.
Ich empfehle jedem den Abstract vom Paper selbst zu lesen. Da steht mit weniger Text mehr Information als im ganzen Tagesschau-Artikel.
Zum Glück war der Link im Artikel vorhanden: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2095254625000468
Das ist alles einfach nur gruselig und unfassbar asozial.
Stattdessen sollen die Seiten die Ausweise der Besucher*innen kontrollieren oder ihre Gesichter biometrisch scannen lassen.
Die Mühen der Medienaufsicht haben also wenig Aussicht darauf, Minderjährige praktisch und wirksam vor Pornos zu schützen. Aber das hat die Behörde auch bisher nicht aufgehalten. „Wir werden die neuen Instrumente erst einmal anwenden und dann sehen wir weiter, ob es noch weiterer Befugnisse bedarf“, erklärt eine Sprecherin.
Teils argumentiert die Medienaufsicht unsauber. So schürte KJM-Chef Marc Eumann jüngst gegenüber dem epd Ängste. „Untersuchungen zeigen nach Angaben von Eumann, dass Minderjährige Pornografie viel mehr verstört als beispielsweise eine nicht sexuell motivierte Gewaltdarstellung in einem Fernseh-Krimi“, berichtet die Agentur. Wir haben die Pressestelle der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gefragt, auf welche Untersuchungen sich das Zitat beziehe. Eine Sprecherin verwies auf die KIM-Studie 2024 zum Medienumgang von 6- bis 13-Jährigen. Das Problem: Nach „verstörenden“ Inhalten wurden die Kinder in dieser Studie nicht befragt. Stattdessen ging es um Inhalte, für die Kinder „zu jung“ waren, die ihnen „Angst“ gemacht haben oder die ihnen „unangenehm“ waren.
Scheint auch bei einigen Politikern so gesehen zu werden :D
Beim Vorsitzenden des Kulturausschusses, dem Grünen-Politiker Lehmann, trifft Weimers Vorstoß auf Kritik. Er fragte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Ist Herr Weimer eigentlich Kulturstaatsminister oder missionarischer Kulturkämpfer?“.
Der Familie Berlusconi werden enge Verbindungen zum europäischen Rechtspopulismus und gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. MFE hat entsprechende Darstellungen stets zurückgewiesen und versichert, man werde die inhaltliche Unabhängigkeit der Sender respektieren.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"
Relevanter Kontext, da die Überschrift mMn. mehr suggeriert als es ist:
Im konkreten Fall ging es um einen angestellten Architekten, der eine einvernehmliche Beendigung seines Arbeitsverhältnisses angestrebt hatte. Nach Ablehnung des Vorschlags meldete er sich krank und legte rückwirkend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die den Zeitraum bis zum Ablauf seiner ordentlichen Kündigung genau abdeckte.
Aber nur wenn du auch ordentlich Gas verbrauchst. Sonst kommst du nicht an die 60€ dran:
Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 0,289 Cent pro Kilowattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr.
Und natürlich wird das Geld aus dem einzig richtigen Topf dafür genommen: /s
Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgleichen.
Es scheint ein generelles Problem zu sein und nicht nur eins von Essen:
Und anscheinend zu großen Teilen weil das System fragwürdig ist:
Ich verstehe das nicht ganz. Wenn das Personal vom Krankenwagen sich vor Ort um Jemanden kümmert, ist das doch bereits eine Versorgung eines Versicherten. Ob die Person dann mitgenommen wird oder nicht.