Aktivismus

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Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden

Neue Aktion initiiert von Nico Semsrott

Wir sind PRÜF. Wir haben nur eine einzige Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Wir demonstrieren jeden 2. Samstag im Monat, jeweils um 14 Uhr, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat. Wir wollen, dass unser Bundesland sich dafür ausspricht. Das ist alles.

Mitmachen! https://www.pruef-demos.de/

Zum Video: https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

Edit:
Das Video wurde (inoffiziell) auf PeerTube bereitgestellt

Prüfung rettet übrigens Freiheit!

📣 Demos am 2. Samstag jeden Monat um 2

Auftakt-Demo:
📆 08.11. ⏰️ 14 Uhr
📍 Stephansplatz, Hamburg

Infos zusammengesammelt von mastodon.social/@pruef_de und mastodon.social/@pruef_hh

https://widersetzen.com/

Ein neuer Verband mit den selben alten Faschistinnen – nicht mit uns! Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die AfD möchte eine neue Generation gewaltbereiter Faschistinnen heranziehen. Wir stellen uns der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in Gießen in den Weg!

Folgt dem Aufruf des Bündnisses Widersetzen meldet euch bei eurer Ortsgruppe und reist gemeinsam an. Es werden Busse und Übernachtungsmöglichkeiten organisiert.

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Gratismagazin

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Nachdem sie in Dortmund gefickt wurden, versuchen Dortmunder Neonazis jetzt in anderen Orten Neonazikieze aufzubauen. So haben sich ehemalige Kader z.B. in Halberstadt in Sachsen-Anhalt an die Spitze der lokalen Nazi-Strukturen gesetzt.

Eine solche Landnahme droht der Studentenstadt Münster nicht. Hier geht es den Rechten vor allem um die Einschüchterung von politischen Gegnern.

https://ms-alternativ.de/index.php/node/5784

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Das hat der arme Frosta Konzern wirklich nicht verdient. Er hat doch Recht mit "ohne Haken". 😢

Quelle Schleppnetzfang: "Unser" Alaska-Seelachs wird im Nordost-Pazifik mit pelagischen Scherbrettnetzen gefangen. (3.99€)

Für die Masochisten: älterer LinkedIn Post, in dem abgefeiert wird, wie geil das die Leute verarscht ("Ohne Haken sagt mir nämlich: ich kann es genießen" - "tolle Idee, fantastischer Job" - "und jetzt nur noch fleißig Fischstäbchen kaufen")

Obligatorischer Bill Hicks on "Marketing"

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Zum 17.05. mobilisieren Rechtsradikale Gruppen nach Herford. Die Polizei rechnet mit 250 Neonazis, die meisten jüngere Neonazis aus Gruppen wie "Jung & Stark", "Der Störtrupp" und "Ostwestfalen Revolte".

Es werden allerdings auch alte Kameradschaften und Mitglieder von Nazi-Clans teilnehmen.

Ziel der Neonazis ist das Soziale Zentrum „FlaFla“. Das FlaFla ist ein ehemaliges autonomes Jugendzentrum, das inzwischen versucht eine Mischung aus Nachbarschaftszentrum, Autonomem Zentrum und Veranstaltungsort zu werden. Vor 7 Monaten gab es bereits Angriffe durch Neonazis auf das Zentrum.

https://de.wikipedia.org/wiki/Soziales_Zentrum_FlaFla

Weil die Herforder Nazi-Szene nicht groß genug ist, um 250 Leute zu mobilisieren, kann man davon ausgehen, dass viele Neonazis die Öffis nutzen werden, um nach Herford zu kommen.

Ich würde empfehlen, sich einer der gemeinsamen Anreisegruppen zu Gegendemonstration anzuschließen, wenn ihr die Öffis nehmen müsst/wollt.

Einige Organisierte Anreisen (schaut gerne bei euch nach und ergänzt in den Kommentaren):

Paderborn - 9:10 Uhr - Hbf. Gleis 4 - Linksjugend Pb, Offener Antifa Treff Pb, Bündnis gegen Rechts

Osnabrück - 10:30 Uhr - vorm Hbf. - likos_osnabrück

Münster - 9:20 Uhr - Hbf. Gleis 12 - Ende Gelände Münster, busters_ms, widerstandskollektiv_ms

Aus Bielefeld rufen auch die verschiedene Gruppen auf, habe aber noch keine Infos zu einer gemeinsamen Anreise gefunden.

Es ist wahrscheinlich, das es auch zu Sitzblockaden kommen wird.

Der Ermittlungsausschuss (EA) wird von der alibi_602 aus Bielefeld gestellt. Falls ihr oder jemand anderes von der Polizei mitgenommen wird, könnt ihr unter 0521/5600690 anrufen.

Der EA leitet euch dann durch das Gespräch und fragt Sachen, wie „An welcher Stelle ist das passiert?“. Das ist wichtig, da Polizisten gerne mal Leute länger festhalten, als sie dürfen.

Der EA kümmert sich darum, dass die Betroffenen rechtzeitig gehen können und bringt einem z.B. Medikamente oder Ähnliches, wenn nötig.

Die Nummer der Demo-Sanitäter weiß ich noch nicht, die wird aber wahrscheinlich auch noch von alibi_602 veröffentlicht.

Ich sehe beim DGB gerade den Anfang einer positiven Entwicklung hin zu mehr Klassenkampf.

Denke die Wahlergebnisse der Linken und der aufsteigende Faschismus motivieren die Linken Flügel innerhalb der Gewerkschaften, stärker aufzutreten.

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit #Polizei und #Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.

rote-hilfe.de/rechtshilfe/was-…

#Demo #Demonstration #WasTunWennsBrennt #RoteHilfe

Sammeln ab 13:00 Uhr am Rathaus.

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https://archive.is/hqXeR

Das Outing ist übrigens hier nochmal zu finden https://kontrapolis.info/15363/

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Am Samstag geht es um 13uhr wieder auf zum Ostkreuz, um die Nazis zu blockieren. Sei dabei!

Can germany help me?

Hi.. I am 24 year old serving in airforce in a non EU country. Not russia, I am gay and have come out officially in 2022. My fellow military men were discriminating against me by insulting, harassing and even physically harming me on 4 different ocassions. Faced close arrest for a total of 4 days without any offence of my own within military not any criminal court. It is suffocating for me to continue in airforce therefore i applied for discharge from service on same grounds. But Guess what, they sent me to psychiatric ward for my mental checkup and tried to diagnose me with some made-up disorders so that i keep my mouth shut. Thanks to the psychiatrist who listened to my situation and let me leave the psychiatric facility. After all this ..they denied me Discharge from service and forcing me to keep quiet and tolerate whatever is happening to me because it's my fault that i am "unnatural" and needs to be disciplined. They are abusing me yet not ready to leave me alone for their false pride.

I am left with no choice but to escape from here. Europe as a whole is quite liberal and respects democratic values and freedom of choice. Should i come to germany and ask for asylum. My case is genuine and i have sufficient evidences for my claims. I hope your country will help me.

What exactly DO GERMANS think about my case. Whatever it is ...i respect your oipnion. Recent aricles suggests that german people are not in favour of granting protection or asylum. I genuinely want to know if I'll be given a chance to integrate in german community.

Also to note If anyone in anyway can help me..please let me know. I'll be grateful.

archiv

Moin, aus gegebenem Anlass die Frage, womit ihr eure Flaggen hoch haltet?

Manche nutzen Holzstäbe, allerdings sehe ich die ab 1m Länge schon kritisch. Das wird einem im Zweifelsfall doch locker von den Uniformierten unter dem Vorwand, es sei eine Waffe abgezogen oder nicht? Es gibt im Netz so Teleskopmasten aus Carbonfaser und Aluminium, das finde ich eigentlich sehr praktisch aber sehe da auch schon den gelben Brief kommen, weil ich angeblich einen Teleskopschlagstock in der Hand gehalten habe.

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Lieber ,

als bin ich enttäuscht, dass Sie gestern dem Entschließungsantrag Ihrer Fraktion zugestimmt haben.

Mir ist klar, dass Sie vorrangig mit Ihrer Fraktion stimmen weil man das so macht, möchte aber klarstellen, dass ich auch Haltung und Rückgrat erwarte.

Ich finde es inakzeptabel, für eine wahlkampftaktische bessere Pressemitteilung die ein Entschließungsantrag hier war Ihre Prinzipien zur Brandmauer gegen die AfD über Bord zu werfen. Ich finde es außerdem geschichtsvergessen, auf diese reaktionäre Art und Weise Politik zu machen.

Ja, Straftäter sollen bestraft werden. Ja, mehr Prävention von Straftaten ist gut.

Reaktionär finde ich Ihre Politik deshalb: Sie verknüpfen Herkunft und Verhalten weil klick-geile Boulevardpresse Ihnen damit vermeintliche Aufmerksamkeit schenkt.

Ich finde Sicherheit muss auch ohne diese Art der Diskriminierung funktionieren.

Sie hätten die Gelegenheit eine öffentliche Debatte zu prägen die sich auf das "C" in Ihrem Parteinamen beruft.

Warum tun sie das nicht? Stattdessen laufen Sie der AfD hinterher. Die, die AfD wählen wollen, werden sich immer für das Original entscheiden. Ich werde mir merken, wie Sie morgen zum TOP ZP35 (Zustrombegrenzungsgesetz) abstimmen. Fraktionszwang ist krass. Haltung ist krasser.

Mit freundlichen Grüßen, (<Ort, Stadtteil>)

Hallo Zusammen,

ich bin am Überlegen, eine größere Zahl Sticker zu organisieren und bei Demos unters Volk zu bringen.

Ich habe damit aber bisher noch null Erfahrung.

Kann man linke politische Motive beim Großhändler mit Webshop einfach bestellen, oder sollte man vorsichtiger sein?

Kennt ihr Druckereien, die in Sachen Datenschutz aktiver sind? Also v.a. das nicht in zehn Jahren noch der Klarname mit den bestellten Motiven in Verbindung gebracht werden kann.

Teile der anderen Beschuldigten im Budapest-Komplex (neben Maja T.) haben sich der Polizei gestellt.

Einige der Antifaschist*innen bleiben weiterhin untergetaucht. Die Familien erklären deren Entscheidung damit, dass angesichts der fehlenden Zusicherung für ein Verfahren in Deutschland nicht alle bereit seien, sich zu stellen. »Wir sind solidarisch mit all unseren Mitbeschuldigten, ob in Haft oder da draußen. Wir wünschen euch viel Kraft für alles, was noch vor uns liegt«, schreiben die Aufgetauchten dazu in ihrer Erklärung.