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EuGH stärkt Rechte Geflüchteter-Frontex haftet bei illegalen Pushbacks (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago by daw@feddit.org to c/dach@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

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[–] Don_alForno@feddit.org 2 points 3 days ago (1 children)

Die aktuellen Gesetze haben übrigens nicht die Rechten beschlossen.

Wer denn?

[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org -2 points 3 days ago (1 children)

So wie ich das sehe hatten die Rechten noch nie eine Mehrheit im Europaparlament, siehe Abschnitt "bisherige Europawahlen".

Im Grunde sind die aktuellen Gesetze ein Stückwerk aus verschiedenen Legislaturperioden. Aber ich gehe davon aus dass auf Europaebene die Sozialdemokraten den ein oder anderen Bechluss mitgetragen haben müssen - wie das ja auch auf nationaler Ebene der Fall ist.

Kontrollierte Einwanderung die besagt dass nicht einfach jeder kommen darf wird ja auch von sozialdemokratischen Parteien gefordert (siehe zum Beispiel hier). Wieso sollte man dann davon ausgehen dass die aktuelle Gesetzeslage nur von rechten Parteien kommt?

[–] squaresinger@lemmy.world 2 points 3 days ago

Die EVP ist deiner Meinung nach nicht rechts?

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024

Es gibt 720 Sitze, die Mehrheit hat man also ab über 320. EVP + PfE + EKR + ESN haben zusammen 375 Sitze.

Die Rechten haben gerade jetzt im Moment eine Mehrheit im Europaparlamant.