DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4524 readers

418 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

Es werden Posts zum Thema Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

ZonenRanslite@feddit.org

EuGH stärkt Rechte Geflüchteter-Frontex haftet bei illegalen Pushbacks (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago by daw@feddit.org to c/dach@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[+] Wrdlbrmpfd@feddit.org -6 points 4 days ago (2 children)

[removed by mod]

[–] daw@feddit.org 4 points 4 days ago (1 children)

Das hat aber nichts damit zu tun ob sie aus einem Land kommen in das abgeschoben werden darf.

Die Lösung deiner Bedenken, welche in dieser Form gerechtfertigt sind, sind sichere Fluchtrouten, damit niemand für das Grundrecht auf Asylantrag diese Risiken eingehen muss.

[–] Don_alForno@feddit.org 2 points 4 days ago (1 children)

Die aktuellen Gesetze haben übrigens nicht die Rechten beschlossen.

Wer denn?

[–] Wrdlbrmpfd@feddit.org -2 points 4 days ago (1 children)

So wie ich das sehe hatten die Rechten noch nie eine Mehrheit im Europaparlament, siehe Abschnitt "bisherige Europawahlen".

Im Grunde sind die aktuellen Gesetze ein Stückwerk aus verschiedenen Legislaturperioden. Aber ich gehe davon aus dass auf Europaebene die Sozialdemokraten den ein oder anderen Bechluss mitgetragen haben müssen - wie das ja auch auf nationaler Ebene der Fall ist.

Kontrollierte Einwanderung die besagt dass nicht einfach jeder kommen darf wird ja auch von sozialdemokratischen Parteien gefordert (siehe zum Beispiel hier). Wieso sollte man dann davon ausgehen dass die aktuelle Gesetzeslage nur von rechten Parteien kommt?

[–] squaresinger@lemmy.world 2 points 3 days ago

Die EVP ist deiner Meinung nach nicht rechts?

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024

Es gibt 720 Sitze, die Mehrheit hat man also ab über 320. EVP + PfE + EKR + ESN haben zusammen 375 Sitze.

Die Rechten haben gerade jetzt im Moment eine Mehrheit im Europaparlamant.