this post was submitted on 20 Dec 2025
53 points (96.5% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4524 readers
453 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago
MODERATORS
 

Erfreuliches Urteil; besonders wichtig:

Nicht alle Details müssen bewiesen werden

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] squaresinger@lemmy.world 13 points 5 days ago (2 children)

Nein, es ist das Recht des Schwächeren. Der Stärkere ist nämlich Frontex bzw. das Zielland, welches, wenn tatsächlich das Recht des Stärkeren zählen würde, jeden Ankömmling jederzeit ohne Angabe von Gründen überall hin abschieben könnte.

Asyl kriegen Leute, die in ihrem Herkunftsland nicht sicher sind. Länder, an die man nicht abschieben kann, sind Länder, die nicht sicher sind. Da schließt sich der Kreis: Leute, die aus einem Land kommen, in das man nicht abschieben kann, haben damit quasi automatisch den Beweis dass sie asylberechtigt sind.

Das eigentliche Problem ist, dass man Asyl nur im Zielland beantragen kann. Man wird de facto gezwungen, illegal in ein Land einzureisen um Asyl beantragen zu können. Besser wäre es, wenn man remote Asyl beantragen könnte. Dann wäre es nämlich einerseits nicht nötig jemanden mit einem negativen Bescheid abzuschieben (er wär ja nicht da) und andererseits würde es auch Schutzbedürftigen ohne die finanziellen und gesundheitlichen Voraussetzungen für eine illegale Einreise ermöglichen, Asyl zu bekommen.

Das wollen die Rechten aber nicht, weil dann noch mehr nicht-erwerbstaugliche Asylanten rein kommen würden.

[–] AAA@feddit.org -1 points 5 days ago

Das wollen die Rechten aber nicht, weil dann noch mehr nicht-erwerbstaugliche Asylanten rein kommen würden.

Das hat wenig mit "rechts" zu tun. Es ist schlicht nicht möglich jedem Asyl zu gewähren (und nach deinem Modell sogar hierher zu holen). Nur denjenigen Asyl zu gewähren die es legal oder illegal hierher schaffen ist alles andere als fair, aber irgendeinen Filter würde es so oder so geben. Und wenn du den Filter änderst, versuchen alle anderen trotzdem illegal zu kommen. Es würde sich kaum was ändern.