DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

3865 readers

343 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 11 months ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus (www.tagesschau.de)

submitted 3 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

24 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] WhereAngelsFearToFly@feddit.org 20 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

Hier gibt's schon ein paar Infos mehr:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-erklaert-in-afd-eilverfahren-stillhaltezusage-a-9b50b883-e532-4980-a806-f843da9fee4e

Edit: inzwischen ist der Tagesschau-Artikel auch komplett.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 18 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (2 children)

Ah, Danke. Das klingt ja erst mal soweit "normal". Ich hatte schon befürchtet, dass das von der neuen Regierung stammen könnte.

Ich hoffe nur, dass die sich nicht zu viel Zeit lassen bei Gericht. Denn:

[...] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann

[–] DmMacniel@feddit.org 17 points 3 weeks ago

Aye ich hoffe auch dass die Gerichte hier auf Volldampf arbeitet. Und dass wie auch bei dem Verdacht die AfD in allen Instanzen scheitern wird.

[–] Duke_Nukem_1990@feddit.org 13 points 3 weeks ago (2 children)

Bis die Frage juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, könnten mehrere Jahre vergehen.

Joar soviel dazu.

[–] federalreverse@feddit.org 13 points 3 weeks ago (1 children)

Eine Ausrede mehr für die CxU, sich nicht für ein Prüfungsverfahren einzusetzen. Als die Entscheidung verkündet wurde, hat die Berliner Justizsenatorin das leider genauso schon im DLF angekündigt. :'/

Eigentlich ist weder das Gutachten noch die Einstufung eine Voraussetzung für ein Überprüfungsverfahren.

[–] RQG@lemmy.world 11 points 3 weeks ago

Voraussetzung? Nein.

Ausrede? Ja!

[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 3 weeks ago (1 children)

Ich nehme mal an, die u.a. Aussetzung der Beobachtung gilt nur bis zur Entscheidung im Eilverfahren?

[–] federalreverse@feddit.org 1 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

~~Aussetzung der Einstufung, nicht der Beobachtung.~~ ui, sorry

[–] Quittenbrot@feddit.org 3 points 3 weeks ago

Ich meine schon die im Artikel erwähnte Stelle:

[…] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann